Stellungnahme der Bayerischen Staatsforsten (BaySF) zur heutigen Pressekonferenz von Bündnis 90 / Die Grünen im Bayerischen Landtag

Regensburg, 19. Februar 2024 – Die Bayerischen Staatsforsten begrüßen, dass jetzt auch die Grünen anerkennen, dass es ein öffentliches Auswahlverfahren zur Vergabe von Windenergiestandorten geben muss. Bisher hatten die Grünen gefordert, Standorte für neue Windenergieanlagen freihändig zu vergeben, so ein Sprecher der Staatsforsten. „Es ist ein Fortschritt, wenn die Grünen jetzt anerkennen, dass die Vergabe öffentlicher Investitionen grundsätzlich ausgeschrieben werden muss. Jede Gemeinde kennt aus eigener Erfahrung, dass Ausschreibungen im öffentlichen Bereich notwendig und ganz normal sind“, so der Sprecher der Staatsforsten. „Das von der BaySF durchgeführte Auswahlverfahren stelle sicher, dass neue Windenergieanlagen im Staatswald rechtssicher, zügig und professionell errichtet werden können“, so der Sprecher. Die heute von den Grünen neu vorgeschlagene „Direktvergabe“ an Standortgemeinden, die dann ihrerseits Ausschreibungen vornehmen, sei „rechtlich und praktisch nicht umsetzbar“, so der Sprecher.

Der Vorwurf der Grünen-Fraktion, dass es bei dem Auswahlverfahren der BaySF keine Bürgerbeteiligung gebe, ist „nachweislich unzutreffend“, so der BaySF-Sprecher. Für die BaySF stehe Bürger- und Kommunalfreundlichkeit „an erster Stelle“:

• Die Gemeinden können Bürgerbeteiligungsmodelle einfordern – und zwar bis zu 100 Prozent. Je höher Bürgerbeteiligung angeboten wird, desto mehr Punkte gibt es im Auswahlverfahren
• Die Gemeinden können eine Beteiligung am Stromertrag nach EEG einfordern
• Gemeinden und regionale Bürgerenergiegesellschaften können am Auswahlverfahren der BaySF teilnehmen
• Die BaySF hat ein bisher bundesweit einmaliges Modell zur Prämierung einer waldschonenden Bauweise mit geringstmöglichem Flächenverbrauch